Familienrecht

Änderung des Güterrechts

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand bei Eheschließung. Dieses bedeutet, dass grundsätzlich jeder Partner seinen Vermögensstamm behält; im Fall der Scheidung zwischen den Eheleuten jedoch ein Ausgleich dessen stattzufinden hat, was während der Ehezeit hinzu erwirtschaftet wurde. Die Regelungen hierzu wurden zum 01.09.2009 angepasst.
Wie bisher gilt bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens grundsätzlich der jeweilige Stichtag - regelmäßig die Eheschließung für das Anfangsvermögen, § 1374 Abs. 1 BGB; der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages für das Endvermögen, § 1384 BGB. Bisher konnten bei der Bestimmung des Anfangsvermögens Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des vorhandenen Guthabens abgezogen werden, so dass das Anfangsvermögen mindestens mit Null anzusetzen war, und zwar auch dann wenn der betreffende Ehegatte tatsächlich überschuldet war. Die Reform des Zugewinnausgleichsrechts bringt hier nun eine einschneidende Änderung. Zukünftig wird auch ein negatives Anfangsvermögen berücksichtigt. Werden also die vorehelichen Verbindlichkeiten des einen Partners von den Eheleuten gemeinsam abgetragen, so findet auch die damit verbundene Besserstellung des entschuldeten Ehegatten nunmehr Berücksichtigung. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 1378 Abs. 2 BGB eine Kappungsgrenze zur Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs eingeführt. Ein möglicher Ausgleichsanspruch ist - unabhängig von der Höhe der abgetragenen Schulden - immer beschränkt auf das positiv vorhandene Vermögen, so dass sich kein Ehegatte verschulden muss, um einen Ausgleichsanspruch zahlen zu können.
Damit ein Ehepartner überhaupt ein vermutetes negatives Anfangsvermögen des anderen ermitteln kann, wurde durch die Reform ein zusätzlicher Auskunftsanspruch zum Stichtag der Eheschließung eingeführt.
Eine gravierende Neuerung stellt auch dar, dass die Eheleute nach § 1379 BGB wechselseitig nicht nur - wie bisher - Auskunft über ihre Vermögenspositionen zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages, sondern auch Auskunft über das jeweilige Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen können. Mit dieser Regelung sollen Verminderungen des Vermögens während der Trennungszeit aufgedeckt werden, die in der Absicht den anderen zu benachteiligen vorgenommen wurden. Es wird daher sehr wichtig sein, auch den Tag der Trennung genauestens festzuhalten.

Ihre
Anne Winkel
Fachanwältin für Familienrecht

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