Familienrecht

Ist wirklich alles neu im Unterhalt?

Zum 1. Januar 2008 ist das Unterhaltsrecht reformiert worden. Dabei sind neue Möglichkeiten zur Begrenzung und Befristung von Ehegattenunterhaltsansprüchen eröffnet worden.
Bisher war es nur in vereinzelten Fällen denkbar, dass die nachehelichen Unterhaltsansprüche eines Ehegatten der Höhe nach begrenzt oder gar zeitlich befristet werden konnten.
Dieses war zunächst auch nicht erforderlich, denn ursprünglich entfiel der Ehegattenunterhalt fast automatisch. War der Ehemann etwa Alleinverdiener, dann richtete sich der Unterhaltsbedarf der Ehefrau auch für die Zukunft nur nach seinem Einkommen. Nahm die Ehefrau später eine eigene Erwerbstätigkeit auf, so wurde das von ihr nunmehr erzielte Einkommen auf ihren Unterhaltsanspruch angerechnet. Damit verringerte sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau bis hin zum Fortfall wie von selbst.
Mit seiner Grundsatzentscheidung hat der BGH (Urteil v. 13.6.2001 - XII ZR 343/99) diese Rechtsprechung jedoch aufgegeben und ist zur sogenannten Differenzmethode übergegangen. Der Änderung lag im Wesentlichen die Vorstellung zu Grunde, dass die neu aufgenommene oder ausgeweitete Erwerbstätigkeit eines Ehegatten tatsächlich nur der Ersatz sei für die bisherige Haushaltsführung. Seither werden die Einkünfte beider Ehegatten in die Unterhaltsberechnung eingestellt, und die Differenz zwischen den beiderseitigen Einkünften nach dem Halbteilungsgrundsatz ausgeglichen. Folglich verbleibt fast immer eine Differenz zwischen den Einkünften der Ehegatten, und ein Ende der Unterhaltsverpflichtung war plötzlich nicht mehr absehbar.
Zu Korrekturzwecken wurden die bis dahin nahezu in Vergessenheit geratenen Vorschriften zur Begrenzung und Befristung etwa des Aufstockungsunterhalts durch den BGH zu neuem Leben erweckt. Der ursprünglich bestehende Ausnahmecharakter dieser Vorschriften sollte durch die Entscheidung (Urteil v. 12.4.2006 - XII ZR 240/03) des BGH aus April 2006 gelockert werden. Gleichwohl erfassten diese Normen nicht sämtliche Unterhaltstatbestände, nach denen sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt richten kann. Zum anderen wurden die Vorschriften aufgrund ihres Wortlauts noch immer sehr eng ausgelegt.
Das inzwischen eingeführte Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist daher zumindest in diesem Punkt nur die konsequente Anpassung an eine im Laufe der Jahre völlig gewandelte Rechtsprechung des BGH und sicherlich kein Schreckgespenst!

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